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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der YES we care GmbH, Teesdorf, Stand September 2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten spezielle Regelungen für Verträge zur Aktivierung des PCR Sampling-Kits und der Bereitstellung von Ergebnissen von SARS-CoV-2 RT-PCR Analyse.

1. Das Portal

1.1 Die Internetplattform www.yeswecare.at/aktivierung welche, unter anderem, zur Aktivierung und Ergebnisübermittlung der oben genannten Leistung dient, wird von der YES we care GmbH breitgestellt und verwaltet.

2. Vertrag

2.1. Für die Nutzung aller Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung ist die vorherige Aktivierung des PCR Sampling-Kits notwendig.

2.2. Die Aktivierung des PCR Sampling-Kits gewährt dem Anwender kein Rechtsanspruch auf Vertragsabschluss.

2.3. Der Vertrag zwischen dem Benutzer und YES we care kommt durch die Aktivierung des PCR Sampling-Kits zustande. Dieser Vertrag ist vom jeweiligen Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Labor, welches die Analyse durchführt, zu unterscheiden.

3. Umfang der Leistung

3.1. Die Plattform ist eine Datenanwendung. Personenbezogene Daten des Benutzers werden, DSVGO konform, ausschließlich zum Zweck der Online-Bereitstellung von Ergebnissen des Anwenders verwendet.

3.2. Die YES we care GmbH entwickelt, programmiert und wartet die Plattform.

3.3. Die YES we care GmbH übernimmt keine Gewähr für das Vorhandensein bzw. die Verfügbarkeit der Daten vom Labor sowie für die Lesbarkeit derselben. Ebenfalls übernimmt die YES we care GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten.

3.4. Die YES we care GmbH trägt keinerlei Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Ergebnisse und ist nicht für die Analyse der Ergebnisse zuständig, sehr wohl aber Novogenia GmbH, Strass 19, 5301 Eugendorf, Österreich.

3.4.1 Der Anwender schließt für die Analyse seiner Probe eigens einen Vertrag gem. den AGB von und mit Novogenia GmbH, Strass 19, 5301 Eugendorf, ab und stimmt diesem ausdrücklich durch das Bestätigen des Auswahlkästchens im Aktivierungsportal der YES we care GmbH ab. In jedem Fall hat der Anwender die Möglichkeit die AGBs vorab zu lesen und von einem Vertrag, vor Abschluss, Abstand zu nehmen.

3.5. Die YES we care GmbH ist berechtigt, Updates der Plattform vorzunehmen, insbesondere um so die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

4. Technische Voraussetzungen

4.1. Das Nutzen des Portals erfordert einen Computer oder ein Mobiltelefon, eine aufrechte Internetverbindung. Für das lesen des Ergebnisblattes ist die Installation von einer Applikation oder Plug-In zum Lesen von .pdf Dateien notwendig.

4.2. Die YES we care GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard-und Software des Anwenders. Technische Unterstützung wird seitens der YES we care GmbH nicht gestellt.

5. Dem Anwender entstehen keine Kosten für die Benutzung der online Plattform.

6. Berechtigte Personen

6.1. Nur der jeweilige Anwender ist berechtigt das Portal mit seinen eigenen Zugangsdaten zu nutzen. Als Sicherheitsmerkmal dienen die persönliche E-Mail und die jeweilige Proben-ID des PCR Sampling-Kits.

6.2. Die Einsicht auf das Ergebnis erhält man nur durch die Kombination aus der persönlichen E-Mail Adresse und der entsprechenden Proben-ID.

7. Proben-ID

7.1. Der Anwender hat dafür Sorge zu tragen, dass er seine Proben-ID sorgsam aufbewahrt und Dritten nicht zugänglich macht.

7.2. Der Anwender wird verpflichtet den Sicherheitshinweisen Folge zu leisten.

7.3. Sollte der Anwender seine Zugangsdaten verloren haben oder den Verdacht haben, dass sich Dritte unbefugte Personen Einsicht seiner Zugangsdaten ermächtigt haben, so muss dieser sich unverzüglich bei der YES we care GmbH melden.

Die YES we care GmbH wird, nach Überprüfung der Legitimation durch den Namen und Sozialversicherungsnummer, die Sperre der Zugangsdaten veranlassen.

8. Beschränkung des Zugangs

8.1. Die YES we care GmbH ist berechtigt den Zugang auch ohne Verlangen des Anwenders zu sperren, wenn die Sicherheit des Portals sich daraus ableiten lässt.

8.2. Die YES we care GmbH wird jedoch die Anwender sofort nach der Maßnahme schriftlich per E-Mail darüber informieren. Diese Informierung des Anwenders kann aber auch unterlassen werden, wenn sie objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verletzen würde.

8.3. Der Zugang zum Ergebnis wird nach drei falsch eingegebenen Proben-IDs gesperrt.

8.4. Der Anwender kann die Aufhebung der Sperre schriftlich mit einem Identitätsnachweis begehren.

8.5. Ebenfalls kann der Anwender schriftlich und unter Vorlage eines Identitätsnachweises die Sperrung des Zuganges beantragen.

9. Die Kündigung des Vertrages

9.1. Die Kündigung des Vertrages steht sowohl der YES we care GmbH als auch dem Anwender jedem Letzten des Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zu.

9.2. Eine außerordentliche Kündigung steht unter Nennung eines wichtigen Grundes zur Verfügung.

10. Haftungsausschluss

10.1. Die Nutzung der Plattform und dessen Inhalten erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers.

10.2. Die YES we care GmbH weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Für hierausentstehende Schäden übernimmt die YES we care GmbH keine Haftung.

10.3. Insbesondere übernimmt die YES we care GmbH keine Haftung für Verstöße Dritter gegen das Datenschutzgesetz (DSGVO) und die einschlägigen Datenschutzgesetze der Republik Österreich.

10.4. Für grobes Verschulden, für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch die YES we care GmbH wird der Haftungsausschluss ausgeschlossen.

11. Übermittlung der Daten

11.1. Die YES we care GmbH stellt nur den Zugang zu den eigenen Daten des Anwenders zur Verfügung.

11.2. Bei der Bereitstellung der Ergebnisse handelt es sich um besondere personenbezogene Daten. Die YES we care GmbH darf Ergebnisse anonymisiert für statistische Zwecke nutzen. Ausdrücklich dürfen dabei keine Daten verwendet werden die auf eine bestimmte Person zurückführen können. Die Daten werden im Allgemeinen programmgesteuert und automatisiert verwaltet.

11.3. Die ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung der angegebenen Daten gibt der Anwender bei der erstmaligen Aktivierung des PCR Sampling-Kits, im Rahmen dieses Vertrages.

11.4. Es werden im Hintergrund Informationen über den Zugriff, der Daten auf der Plattform, gespeichert. Diese sind anonymisiert und sind keine besonderen personenbezogenen Daten.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Dieser, mit der YES we care GmbH abgeschlossene Vertrag, regelt die Nutzung des Portals durch den Anwender. Die Leistung des Labors wird mit dem jeweiligen Labor vereinbart. Die AGB dazu sind bei der erstmaligen Aktivierung des PCR Sampling-Kits bereitgestellt.

12.2. Die YES we care GmbH darf dem Anwender ggf. per E-Mail Mitteilungen über Änderungen der Nutzungsbedingungen zusenden.

12.3. Sollte ein Gericht eine oder mehrere der Bestimmungen die AGB für ungültig befinden, entfallen diese. Die übrigen Bestimmungen bleiben jedoch aufrecht und rechtswirksam.

12.4. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle mit der Lieferung oder Zahlung zusammenhängenden Streitigkeiten ist Wiener Neustadt.

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